Befris­teter Teilzeit­an­spruch – Gesetz­ge­bungs­ver­fahren abgebrochen  

von Monika Ludwig

 

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles hat am 24.05.2017 bekannt gegeben, dass das von ihr initi­ierte Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zur Einführung eines zeitlich befris­teten Teilzeit­an­spruches (vorerst) nicht weiter betrieben wird. Sie warf der Union vor, dass diese durch bewusstes Verzögern der Verhand­lungen einen geord­neten Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fahren in dieser Legis­la­tur­pe­riode unmöglich gemacht habe.

 
Bei Verabschiedung des Gesetzes hätten die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum zu reduzieren. Voraussetzung sollte lediglich eine Betriebsgröße von mindestens 15 Beschäftigten und eine Dauer des Arbeitsverhältnisses von mehr als 6 Monaten sein. Der Gesetzesentwurf ist von der Arbeitgeberseite heftig kritisiert worden, insbesondere wegen der Problematik qualifizierte Ersatzkräfte für die Dauer einer befristeten Teilzeit zu finden.

 
Damit bleibt es beim derzeit bestehenden Anspruch der Beschäftigten auf dauerhafte Teilzeitarbeit und dem Recht auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung freier Vollzeitstellen.

 

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