Grund­rente bricht mit Renten­system und hilft nicht gegen Alter­s­armut

von Karin Breidbach

Der Arbeit­ge­ber­verband Gesamt­metall kriti­siert den gestern verkün­deten Kompromiss von CDU, CSU und SPD zur Grund­rente als System­bruch: „Wer ein Leben lang wenig in die Renten­kasse einge­zahlt hat, bekommt nun eine deutlich höhere Rente – höher als die Beiträge, die er geleistet hat, höher als die Rente anderer Rentner, die mehr einge­zahlt haben, aber nicht die Voraus­set­zungen für die Grund­rente erfüllen. Diese neue Ungerech­tigkeit wird in wenigen Jahren ausge­glichen werden müssen und dann sind wir mitten in der bedin­gungs­losen politi­schen Minde­st­rente. Das hat mit den Grund­prin­zipien unseres Renten­systems nichts mehr zu tun. Es ist ein System­bruch“, so Gesamt­metall Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander.

„Was die Bundes­re­gierung dabei außer Acht lässt, ist die demogra­fische Entwicklung. Wir wissen heute schon nicht, wie unser Land die Renten­lasten in zehn Jahren bezahlen soll. Doch statt endlich umzusteuern und auf neue Renten­ge­schenke zu verzichten, werden weitere Milli­arden Euro an Renten­lasten drauf­ge­sattelt. Die Wohltaten von heute sind die Milli­ar­den­schulden von morgen. Wer vorgibt, sich um die Zukunft der jungen Menschen Sorgen zu machen, darf eine solche Renten­po­litik nicht unter­stützen“, betonte Zander weiter. „Wenn man eines Tages auf die Groko zurück­blickt, werden die vielen renten­po­li­ti­schen Geschenke der von ihr geführten Bundes­re­gie­rungen als das beurteilt werden, was sie sind: Ein gewal­tiger Fehler und ein finan­zi­eller Schatten auf der Zukunft unserer Kinder.“

Die Kritik­punkte im Einzelnen:

1. Die Grund­rente leistet keinen Beitrag zur Bekämpfung von Alter­s­armut. Sie kommt nicht den Perso­nen­gruppen zugute, die am häufigsten von Alter­s­armut betroffen sind, nämlich denen, die eine zu geringe Anzahl an Versi­che­rungs­jahren in der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung erreichen. Nur ein Prozent der Renten­be­zieher mit 35 Beitrags­jahren bezieht Grund­si­cherung im Alter.

2. Das verfolgte Ziel „Lebens­leistung zu honorieren“ wird ebenfalls nicht erreicht und sogar konter­ka­riert. Denn eine teilzeit­be­schäf­tigte Person mit 35 Jahren kann einen Zuschlag an Entgelt­punkten erhalten, hingegen eine vollzeit­be­schäf­tigte Person mit 34 Beitrags­jahren nicht. Dieses Grund­problem bleibt auch bei möglichen „Gleit­zonen“ bestehen.

3. Die Grund­rente führt trotz eines „Äqui­valenz-Abschlags“ zu einer Abkehr vom Äquiva­lenz­prinzip und damit zur Ungleich­be­handlung von Beitrags­zahlern durch Aushebeln des Leistungs­prinzips. Wer niedrige Beiträge einge­zahlt hat, erhält nun eine deutlich höhere Rente.

4. Durch die Aufwei­chung harter Kriterien mittels Gleit­zonen und die Abkehr vom Leistungs­prinzip wird zugleich der Weg geöffnet zu einer bedin­gungs­losen Grund­rente. In wenigen Jahren wird darüber disku­tiert werden, wie ungerecht es sei, dass manche Menschen Grund­rente erhielten und andere nicht.

5. Der Kompro­miss­vor­schlag bleibt trotz der angekün­digten umfas­senden Einkom­men­s­prüfung ohne Not hinter den stren­geren Vorgaben des Koali­ti­ons­ver­trags zurück.

6. Derzeit besteht kein automa­ti­siertes Austausch­ver­fahren zwischen der Renten­ver­si­cherung und den Finan­zämtern. Wie das Vorhaben innerhalb eines Jahres umgesetzt werden soll, ist höchst fraglich. Wenn das nicht gelingt, braucht es tausende weitere Beschäf­tigte. Ungeklärt ist zudem die Zusam­men­arbeit mit dem Ausland.

7. Die befristete Senkung des Arbeits­lo­sen­bei­trags um 0,1 Prozent ist keines­falls ein ausrei­chendes Mittel, um ein Signal in Richtung „wirt­schaft­liche Dynamik“ zu setzen. Der Beitrag sollte losgelöst vom Kompro­miss­vor­schlag unbefristet gesenkt werden.

8. Die geplante Einführung einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer als Gegen­fi­nan­zierung belastet all dieje­nigen Menschen, die privat auf dem Aktien­markt für ihren Ruhestand vorsorgen.

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