Kein Anspruch auf Zahlung einer Verzugs­pau­schale bei Verzug des Arbeit­gebers mit der Entgelt­zahlung

Mit Urteil vom 25. September 2018 (8 AZR 26/18) hat das BAG klarge­stellt, dass ein Anspruch des Arbeit­nehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeit­gebers mit der Entgelt­zahlung nicht besteht. Dies hatte die Instanz­recht­spre­chung bisher unter­schiedlich beurteilt.


Das BAG hat deutlich gemacht, dass § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB ausschließt.


Mit diesem Urteil hat das BAG eine bislang in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung umstrittene Frage entschieden.

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