Mitteilung der EU-Kommission zu "Ausle­gungs­fragen" der Arbeits­zei­tricht­linie

von Christina Discher

Die EU-Kommission hat Ende April im Rahmen des umfangreichen Sozialpakets, u. a. auch eine sog. „interpretative“ Mitteilung zu Auslegungsfragen der Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt. Dieses Dokument soll "offiziell" nur als Auslegungshilfe für die Mitgliedstaaten dienen. Die EU-Kommission stellt in diesem Dokument auf insgesamt 58 Seiten und in zehn Kapiteln die EuGH-Rechtsprechung dar, die seit 1993 zur Arbeitszeitrichtlinie ergangen ist. Dabei beschränkt sich die Kommission allerdings nicht auf die Zusammenfassung der EuGH-Urteile, sondern legt bei noch offenen Fragen Recht aus, was ihr grundsätzlich nicht zusteht.

 

Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Mitgliedsstaaten an dieser Mitteilung orientieren werden, insbesondere die nationalen Gerichte bei Auslegungsfragen zur Arbeitsrichtlinie. Die Auswirkungen für die Unternehmenspraxis sind deshalb nicht zu unterschätzen!

 

Ausführliche Informationen entnehmen Sie bitte dem hier beigefügten Rundschreiben.

 

Judith Grünewald

 

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