Stundung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge muss dringend verlängert werden

von Karin Breidbach

Koblenz, 30. April 2020. Anlässlich der Corona-Krise hatten Unternehmer die Möglichkeit, Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020 ohne Sicherheitsleistung zu stunden. Vorgesehen war eine vollständige Begleichung zum 27. Mai 2020. Viel zu früh, sagt der Arbeitgeberverband vem.die arbeitgeber. Er fordert eine Verlängerung der aktuellen Regelung bis mindestens Januar 2021.

Für viele Unternehmen beginnt erst in den kommenden Wochen nach dem Lockdown die eigentlich kritische Phase. Eine vollständige Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Mai könnte für viele Unternehmen die Insolvenz bedeuten, so Thorsten Bröcker, Hauptgeschäftsführer des vem.die arbeitgeber. „Im Mittelpunkt aller Bemühungen sollte nun stehen, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten. Nur wenn die Unternehmen bei wegbrechenden Umsätzen von unmittelbaren und mittelbaren Personalkosten entlastet werden, besteht die Möglichkeit, die Pandemie wirtschaftlich zu überstehen und die Arbeitsplätze auch auf Dauer zu erhalten. Ein zu frühes Ende der Stundungsregelung strapaziert die ohnehin knappen finanziellen Reserven vieler Firmen.“

Nach einer Unter­neh­mens­be­fragung durch den Dachverband Gesamt­metall haben insgesamt fast ein Drittel aller Unter­nehmer der Branche die Stundung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trägen in Anspruch genommen oder bereits geplant. Die damit erhaltene Liqui­dität sorgt letztlich auch für die Sicherung der Arbeitsplätze. Um diese nicht zu gefährden, fordert der vem.die arbeit­geber e.V. die Ausweitung der Stundungs­re­gelung bis mindestens Januar 2021.  

Dass eine Verlän­gerung der Stundungs­re­gelung problemlos möglich sei, zeige die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums, die eigentlich am 10. Juni 2020 fällige Körper­schafts­steu­er­vor­aus­zahlung auf Antrag bis maximal Ende des Jahres zu stunden. Im Verlauf der letzten Jahre sei die Zahl der Arbeitsplätze und parallel die Höhe der Entgelte konstant gestiegen. Beides habe die Beitrag­s­ein­nahmen gesteigert – bei gleich­zeitig weniger Ausgaben. Genug Handlungs­spielraum für eine verlän­gerte Stundung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge in einer Notsi­tuation wie der Corona-Krise, findet Bröcker.

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