Zur heutigen Entscheidung des Europäi­schen Gerichtshofs zur Erfassung der Arbeitszeit sagt Gesamt­metall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander:

von Karin Breidbach

„Diese Entscheidung geht in die völlig falsche Richtung und hat direkte Auswir­kungen auf Arbeits­zeit­mo­delle in den Unter­nehmen. Beschäf­tigte wünschen sich neue, flexible Arbeits­formen. Mit dem heutigen Urteil und der daraus folgenden Aufzeich­nungs­pflicht ist beispiels­weise die Vertrau­ens­ar­beitszeit praktisch tot. Das kann nicht im Sinne der Beschäf­tigten sein. 

Jetzt ist die Bundes­re­gierung gefordert, auf natio­naler Ebene klarstellend und korri­gierend einzu­greifen. Es muss dabei bleiben, dass die Unter­nehmen ihre Beschäf­tigten damit beauf­tragen können, ihre Arbeits­zeiten selbst aufzu­schreiben. Wenn sich der Arbeit­nehmer jedoch nicht daran hält, dann darf der Arbeit­geber auch nicht dafür haften. Hier sollte eine entspre­chende Regelung umgesetzt werden - direkt mit der längst überfäl­ligen Moder­ni­sierung des deutschen Arbeits­zeit­rechts. 

Nach der Daten­schutz­grund­ver­ordnung und dem Vorhaben zur Entsen­de­richt­linie zeigt die EU mit dieser Entscheidung abermals, wie Bürokratie auf- und nicht abgebaut wird und moderne Arbeits­formen und -abläufe erschwert und nicht erleichtert werden. 

Am 26. Mai ist Europawahl. Auch die Arbeit­geber der Metall- und Elektro­in­dustrie werben mit flächen­de­ckenden Aktionen für eine Teilnahme an der Wahl, denn die EU bringt Unter­nehmen und Bürgern viele Vorteile. Mit solchen Entschei­dungen wie heute bewirkt sie aber das genaue Gegenteil.“

 

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